AGB
Geschäftsbedindungen für die Bestellung von
Internet-Dienstleistungen
Im folgenden bezieht sich der Ausdruck Provider auf Alpinserver, der Ausdruck Nutzer
bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner.
Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung der
über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Provider zustande.
Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung. Der
Provider behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte
Marktbedingungen notwendig ist. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen
angekündigt. Ist der Bestellende nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das
Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu.
Kündigung des Vertrages
Der Vertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden
Vertragspartnern gekündigt werden. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das
ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf den Rechner des Providers übertragenen Daten
vorbehaltslos zu löschen.
Falls der Nutzer eine Domain über den Provider registriert und der Nutzer innerhalb
eines vom Provider im voraus bezahlten Jahres den Vertrag kündigt, wird ein Abschlag für
diese Domain fällig. Dieser rechnet sich aus der Jahresgebühr für die jeweilige Domain
prozentual zur noch verbleibenden Laufzeit der Domain.
Pflichten des Nutzers
Sollte der Nutzer planen, Angebote mit sexuellen Inhalten im Internet zu
veröffentlichen, bedarf dies der Absprache mit dem Provider, bevor eine entsprechende
Bestellung erfolgt. Eine vorherige Absprache schließt trotzdem nicht aus, dass auch diese
Angebote den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen.
Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote
verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, daß das Angebot weder gegen
Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung
gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. Sollten dem Provider
Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das
betreffende Angebot umgehend zu sperren.
Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter
Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch
firmenbezogene Angaben.
Der Nutzer hat ihm übermittelte Paßworte geheimzuhalten und ist bei Verdacht des
Mißbrauchs durch nichtberechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht
in Kenntnis zu setzen.
Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl
gegenüber dem Provider wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt.
Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers
können nicht geltend gemacht werden. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im
Einflußnahmebereich des Providers liegen, kann keine Garantie für eine 100%tige
Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.
Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backups) der Nutzerdaten auf dem
Rechner des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an auf den
Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung.
Zahlungsbedingungen
Monatliche Entgelte werden beginnend mit dem Tage der Bereitstellung des Angebotes
werden anteilig für den Rest des Monats berechnet. Darauffolgende monatliche Entgelte
sind bis zum 3. Werktag des Monats zu entrichten. Nicht monatsbezogene Rechnungen sind
umgehend nach deren Erhalt zu begleichen. Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und
Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der
Kunde.
Gerichtstand
Gerichtsstand ist Saalfelden.
Schlußbestimmung
Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner des Providers gelten diese Bedingungen als
angenommen.
Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftbedingungen nicht den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen Bestimmungen in Kraft. Die
nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt. |